AGB

Dream Web Visions

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 08.2021)

Die folgenden AGB zählen ausschließlich für die IT Dienstleistungen von Dream Web Visions

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind geltend für alle Angebote und Vereinbarungen, bei welchen Dream Web Visions („Inhaber: Dominik Fila“) gegenüber einer anderen Partei („Kunde, privat oder Firma“) als Anbieter, Hersteller oder Lieferant von Produkten und/oder Dienstleistungen auftritt. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages gültige Fassung.

1.2. Vertragsgrundlage der Geschäftsbeziehung zwischen Dream Web Visions und dem Kunden sind (1) die schriftliche Vereinbarung (2) diese AGB. Im Fall von Widersprüchen oder Abweichungen ist zunächst die schriftliche Vereinbarung sowie danach die AGB maßgeblich.

1.3. Preislisten gelten vorbehaltlich Preisänderungen, Irrtümern und Druckfehlern.

1.4. Mit der Vertragserklärung des Kunden werden die Vertragsgrundlagen anerkannt. Sie gelten für alle zukünftigen Verträge, (Exklusive im Nachhinein, mit Zustimmung beider Seiten geänderter Vertragspunkte) auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Die Vertragsgrundlagen gelten ebenfalls für nach Vertragsabschluss vorgenommene Vertragsänderungen.

1.5. Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen AGB entgegenstehen oder von diesen oder dem dispositivem Recht abweichen, werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn Dream Web Visions hat solchen Bedingungen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

2. Leistungserbringung durch Dream Web Visions

2.1. Der Umfang der von Dream Web Visions zu erbringenden Leistungen wird im Vertrag festgelegt, welcher in der Regel auf einem Angebot von Dream Web Visions basiert.

2.2. Dream Web Visions ist dazu berechtigt, ihre obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

2.3. In der Regel ist im Angebot von Dream Web Visions und/oder der Vereinbarung der Projektfahrplan definiert, aus dem sich vorrangig der Umfang der Leistungen/Teilleistungen, jedweder Milestones und der beabsichtigte Zeitplan ergeben. Werden Leistungen von Dream Web Visions nicht ausdrücklich im Angebot und/oder der Verereinbarung zugesprochen, dann werden sie nicht Vertragsinhalt und sind vom Leistungsumfang ausgeschlossen, selbst wenn das verwendete Template weitergehende Funktionen beinhaltet oder ermöglichen würde.

2.4. Der von Dream Web Visions vorgeschlagene Zeitplan dient nur zur groben Orientierung der beabsichtigten Fertigstellung von Leistungen/Teilleistungen. Der tatsächliche Zeitpunkt der Fertigstellung von Leistungen/Teilleistungen kann im Einzelfall davon abweichen. Der Kunde ist jedenfalls bei einer Verzögerung von nicht mehr als 14 Tagen nicht berechtigt, Ansprüche vor allem wegen Leistungsverzugs geltend machen.

3. Abnahme der Leistungen/Teilleistungen

3.1. Bestehen die Leistungen von Dream Web Visions in der Herstellung eines Werks (z.B. Erstellung einer Website, Logo), so wird Dream Web Visions das Werk nach dessen Fertigstellung dem Kunden zur Abnahme anbieten.

3.2. Der Kunde ist verpflichtet, das von Dream Web Visions zur Abnahme angebotene Werk abzunehmen und die Abnahme auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

3.3. Verweigert der Kunde die ordnungsgemäß angebotene Abnahme ohne sachlichen Grund, gilt das Werk als abgenommen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde auf das Angebot zur Abnahme binnen 14 Tagen nicht reagiert.

3.4. Mit Abnahme ist die Übergabe des Werks an den Kunden verbunden. Die Leistungsverpflichtung von Dream Web Visions ist als erfüllt anzusehen. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs.

3.5. Besteht das Werk aus mehreren Teilleistungen, hat Dream Web Visions das Recht, eine Abnahme jeder Teilleistung zu verlangen.

3.6. Dream Web Visions ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, im Fall von Teilabnahmen Teilrechnungen zu legen. Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer oder mehrerer Teilrechnung/en mehr als 7 Tage in Verzug, ist Dream Web Visions berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur Bezahlung der

Teilrechnung zu verweigern. Dream Web Visions ist überdies berechtigt, nach Setzung oder Gewährung einer Nachfrist von zumindest weiteren 7 Tagen unter Wahrung des Entgeltanspruchs für das gesamte Werk vom Vertrag zurückzutreten. Eine Anrechnung iSd § 1168 Abs 1 ABGB ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

3.7. Die vorbehaltlose Bezahlung einer Teilrechnung gilt jedenfalls als Abnahme der betreffenden Teilleistung.

3.8. Verweigert der Kunde die Abnahme einer Teilleistung ohne sachlichen Grund, ist Dream Web Visions berechtigt, die weitere Leistungserbringung unter Wahrung des Entgeltanspruchs für das gesamte Werk oder den ganzen Auftrag zu verweigern. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde auf die Aufforderung zur Abnahme einer Teilleistung binnen 14 Tagen nicht reagiert. Dream Web Visions ist in diesem Fall nach Setzung oder Gewährung einer Nachfrist von mindestens weiteren 14 Tagen zudem berechtigt, unter Wahrung des Entgeltanspruchs für das gesamte Werk vom Vertrag zurückzutreten. Eine Anrechnung iSd § 1168 Abs 1 ABGB ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

3.9. Im Fall von Teilleistungen ist nach der Erbringung der letzten Teilleistung eine Schlussabnahme des Gesamtwerks in sinngemäßer Anwendung von Punkt 3.1 bis 3.4 durchzuführen und die Schlussrechnung zu legen.

3.10. Gerät der Kunde oder die Firma mit der Bezahlung der Rechnung – bzw. im Fall von Teilabnahmen der Schlussrechnung – mehr als 7 Tage in Verzug, ist Dream Web Visions berechtigt, die Website ohne weitere Warnung oder Androhung offline zu nehmen, sofern die Website von Dream Web Visions gehostet wird. Nach vollständiger Bezahlung wird die Website wieder unverzüglich online geschaltet.

4. Milestones

4.1. Milestones werden im Angebot und/oder der Einzelvereinbarung explizit als solche bezeichnet und der Umfang eines Milestones wird genau definiert.

4.2. Der Zeitplan für die Erreichung von Milestones wird zusammen mit dem Kunden zu Projektbeginn festgelegt. Sollte der Kunde seine Mitwirkungspflichten zur Erreichung eines Milestones nicht einhalten, behält sich Dream Web Visions das Recht vor die Erreichung dieses Milestone auf ein beliebiges Datum zu verlegen. Sollte der Kunde einen früheren Zeitpunkt als neuen Milestone wünschen, behält sich Dream Web Visions das Recht vor dem Kunden etwaige dadurch verursachte Zusatzkosten zu verrechnen.

4.3. Bei Erreichung eines Milestones ist jedenfalls eine Abnahme in sinngemäßer Anwendung der Punkte 3.1 bis 3.4 durchzuführen.

4.4. Nach Abnahme eines Milestones wird Dream Web Visions eine Teilrechnung legen, die vom Kunden zu bezahlen ist. Die Punkte 3.7 bis 3.9 sind sinngemäß anzuwenden.

4.5. Erst nach vollständiger Begleichung der Teilrechnung über den Milestone ist Dream Web Visions zur weiteren bzw. Anderen Leistungserbringung verpflichtet.

5. Einräumung von Rechten

5.1. Mit der Abnahme – oder im Fall von Teilleistungen mit der Schlussabnahme – sowie nach vollständiger Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde die augemachten Rechte an der Leistung bzw. dem Werk, vor allem die urheberrechtlichen Verwertungsrechte nach Maßgabe der Vereinbarung und der folgenden Bestimmungen.

5.2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erwirbt der Kunde an der Leistung bzw. dem Werk die einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsbewilligung iSd § 24 Abs 1 Satz 1 UrhG, das Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist (Zurverfügungstellung gemäß § 18a UrhG).

5.3. Bei Verwendung von Templates erwirbt der Kunde Werknutzungsbewilligungen nur in dem Ausmaß, in dem Dream Web Visions vom Lieferanten des Template zur Einräumung solcher Bewilligungen berechtigt wurde.

5.4. Im Fall der Verletzung der Urheber- und sonstigen Schutzrechte ist Dream Web Visions zur Ergreifung von Abwehrmaßnahmen berechtigt aber nicht verpflichtet, so lange die entsprechenden Rechte Dream Web Visions zustehen. Auf Verlangen des Kunden wird Dream Web Visions die jeweiligen Ansprüche aus der Verletzung der Urheber- und sonstigen Schutzrechte an den Kunden zur Rechtsverfolgung abtreten. Der Umfang der Nutzungsbewilligung des Kunden wird davon nicht berührt.

5.5. Abweichend von Punkt 5.2 erwirbt der Kunde im Fall einer Individualentwicklung oder eines Individualdesign das nicht übertragbare, ausschließliche Nutzungsrecht iSd § 24 Abs 1 Satz 2 UrhG, das Werk der Öffentlichkeit drahtgebunden oder drahtlos in einer Weise zur Verfügung zu stellen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist

(Zurverfügungstellung gemäß § 18a UrhG). Dieses Nutzungsrecht besteht allerdings nur am Design (sowohl von Einzelelementen als auch einzelner Webseiten) sowie an der ganzen Website, jedenfalls nicht hingegen am zugrunde liegenden Konzept und an der zugrunde liegenden Programmierung (Source-Code). Eine Individualentwicklung oder ein Individualdesign im Sinn dieses Punktes liegt nur vor, wenn dies im Angebot und/oder in der Einzelvereinbarung ausdrücklich als solche(s) bezeichnet ist. Eine Individualentwicklung oder ein Individualdesign liegt jedenfalls nicht bei Verwendung von Templates vor.

5.6. Eine über § 18a UrhG hinausgehende, auch nur teilweise Nutzung, insbesondere im Rahmen anderer Medien wie Abbildung in Printmedien bedarf einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung mit Dream Web Visions gegen gesondertes Entgelt.

5.7. Eine Bewilligung oder ein Recht zu Bearbeitung erwirbt der Kunde nur insoweit, als auf der Website die Gestaltung von Inhalten durch den Kunden vorgesehen ist (z.B. Einstellen von Newslettern, Blogs etc). Im Übrigen hat der Kunde – soweit nichts anderes vereinbart ist – kein Recht zur Bearbeitung.

5.8. An Printdesign-Leistungen (z.B. Logos, Folder, Beschriftungen) erwirbt der Kunde – sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wird – ein nicht übertragbares Nutzungsrecht iSd § 24 Abs 1 Satz 2 UrhG, welches ausschließlich das Vervielfältigungsrecht (§ 15 UrhG), das Verbreitungsrecht (§ 16 UrhG), das Aufführungsrecht (§ 18 UrhG) und das Zurverfügungstellungsrecht (§ 18a UrhG) umfasst. Andere Verwertungsrechte iSd §§ 14 ff UrhG, vor allem das Recht zum Vermieten und Verleihen (§ 16a UrhG) sind auf jeden Fall nicht umfasst. Nicht umfasst ist ferner das Recht zur Bearbeitung. Ebenfalls nicht umfasst sind Rechte an den Source-Files. Das Nutzungsrecht gemäß diesem Punkt ist territorial auf Österreich beschränkt (mit Ausnahme des Zurverfügungstellungsrechts iSd § 18a UrhG).

5.9. Die Einräumung von Werknutzungsbewilligungen oder -rechten umfasst jeweils nur die Nutzung zum eigenen Gebrauch des Kunden. Eine Übertragung oder die Einräumung von Nutzungsrechten oder -bewilligungen an Dritte durch den Kunden oder eine sonstige Wiederverwertung ist jedenfalls ausgeschlossen, selbst dann, wenn es sich um mit dem Kunden verbundene Unternehmen (Konzerngesellschaften) handeln sollte.

5.10. Dream Web Visions hat das Recht, nach eigenem Ermessen an geeigneten Stellen in der hergestellten Website eine – im Ermessen von Dream Web Visions gestaltete – Urheberbezeichnung anzubringen. Die Urheberbezeichnung darf vom Kunden nicht eigenmächtig entfernt oder geändert werden. Der Kunde ist verpflichtet, für die Integrität der Urheberbezeichnung zu sorgen. Erforderlichenfalls ist die Urheberbezeichnung anzubringen oder zu erneuern.

5.11. Dream Web Visions hat das Recht, auf die für den Kunden erbrachten Leistungen zur Eigenwerbung hinzuweisen, insbesondere das Projekt oder Produkt auf der eigenen Homepage von Dream Web Visions und in Präsentationen zu nennen und Abbildungen (z.B. Screenshots) und Beschreibung zu veröffentlichen.

5.12. Darüber hinaus ist Dream Web Visions berechtigt, den Kunden in ihrer Referenzliste zu nennen.

6. Hosting

6.1. Ist das Hosting Teil der von Dream Web Visions zu erbringenden Leistungen, wird Dream Web Visions – wenn nichts anderes vereinbart ist – das Hosting auf dem Server eines Dritten durchführen.

6.2. Bezahlt der Kunde das Entgelt für das Hosting innerhalb 2 Monaten nach Rechnungslegung nicht, hat Dream Web Visions ohne weitere Voraussetzungen das Recht zur sofortigen Kündigung des Hosting-Vertrags.

6.3. Webhosting-Verträge werden auf ein Jahr abgeschlossenen und können von beiden Vertragsparteien zum Ende der Vertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten gekündigt werden. Durch eine nicht fristgerechte Kündigung verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch auf ein weiteres Jahr.

6.4. Festgehalten wird, dass Dream Web Visions keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit des Internet außerhalb ihres eigenen Einflussbereiches hat. Im Falle der Erstellung von Websites werden diese von Drittanbietern gehostet, denen ausschließlich die Verantwortung der Verfügbarkeit obliegt. Dream Web Visions lehnt jede Haftung im Hinblick auf die tatsächliche Verfügbarkeit der von Dream Web Visions produzierten Websites ab bzw. stellt der Kunde Dream Web Visions von allen entsprechenden Ansprüchen frei.

6.5. Ist die Sicherheit des Netzbetriebs oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gefährdet, ist Dream Web Visions berechtigt, den Zugang zu den Leistungen je nach Erfordernis vorübergehend zu beschränken bzw. teils zu stoppen.

6.6. Dream Web Visions übernimmt keine Verantwortung für Schäden, welche dem Kunden durch Missbrauch der Verbindungen (einschließlich Virenschäden) passieren können.

7. Domains

7.1. Wird die für einen Kunden registrierte Domain über Dream Web Visions verrechnet und bezahlt der Kunde das Entgelt für die Domain binnen 2 Monaten nach Rechnungslegung nicht, hat Dream Web Visions ohne weitere Voraussetzungen das Recht zur Kündigung der Kundendomain. Dream Web Visions wird vom Kunden zum Ausspruch der Kündigung ausdrücklich bevollmächtigt. Der Kunde wird Dream Web Visions sämtliche daraus resultierende Aufwendungen und Schäden vollständig ersetzen.

7.2. Das Recht zur Kündigung der Kundendomain gemäß Punkt 7.1 gilt auch dann, wenn Dream Web Visions nicht als Domaininhaber eingetragen ist, sondern bei der Domain nur als Tech-C oder Admin-C eingetragen ist.

7.3. Dream Web Visions ist nicht verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der Domain (etwa in namens-, kennzeichenoder wettbewerbsrechtlicher Hinsicht) zu prüfen. Der Kunde hält Dream Web Visions diesbezüglich vollständig schad- und klaglos.

7.4. Der Kunde ist berechtigt, die Domain zum Ende der Vertragslaufzeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zu kündigen. Mangels fristgerechter Kündigung verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch auf ein weiteres Jahr.

8. Sonstige Pflichten des Kunden

8.1. Der Kunde wird und ist dazu verpflichtet alle für die Leistungserbringung durch Dream Web Visions notwendigen Informationen erteilen und Unterlagen übergeben.

8.2. Auch sonst wird der Kunde die für die Leistungserbringung erforderliche Mitwirkung leisten.

8.3. Dies gilt im Falle der Erstellung einer Website und vor allem für die einzubindenden Inhalte (Texte, Bilder, Graphiken, Logos, Tabellen etc).

8.4. Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten hat Dream Web Visions nach Setzung von einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen unter Wahrung des vollen Entgeltanspruchs ein Rücktrittsrecht gemäß § 1168 Abs 2 ABGB. Eine Anrechnung iSd § 1168 Abs 1 ABGB ist ausgeschlossen.

8.5. Der Kunde ist für von ihm bereitgestellte Inhalte zu voller Gänze alleine verantwortlich. Der Kunde hält Dream Web Visions für alle Ansprüche Dritter insbesondere aus der Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder Persönlichkeitsrechten vollständig schad- und klaglos. Dream Web Visions ist nicht verpflichtet, die Inhalte diesbezüglich zu untersuchen.

8.6. Wenn Dream Web Visions die vom Kunden bereitgestellten Inhalte für bedenklich hält, vor allem weil der Verdacht auf die Verletzung von Urheber-, Nutzungs- oder Persönlichkeitsrechten besteht oder wegen Verdachts auf sonstige Gesetz- oder Sittenwidrigkeit, hat Dream Web Visions das Recht, diese Inhalte ohne Nachfrage nicht einzubinden und das Werk im Übrigen vereinbarungsgemäß zu erbringen. Dream Web Visions hat nach freier Wahl auch das Recht, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. In diesem Fall ist Dream Web Visions berechtigt, die anteilige Vergütung der bisher geleisteten Arbeiten zu verlangen.

8.7. Im Übrigen hält der Kunde Dream Web Visions von allen Verbindlichkeiten, Kosten und Auslagen schad- und klaglos, die aus einer Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten entstehen, vor allem aber nicht ausschließlich durch die in Verkehr gebrachten Daten, aus Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung, hinsichtlich medienrechtlicher Ansprüche oder Delikte, Verfahren nach dem UrhG, MSchG, UWG oder nach den Tatbeständen der Ehrenbeleidung oder Kreditschädigung.

8.8. Der Kunde wird für die ganze festgelegte Projektdauer einen mit der Sachlage vertrauten und bevollmächtigten Ansprechpartner für Dream Web Visions benennen, der im Fall von Rückfragen verbindliche Auskünfte und Aufträge für den Kunden erteilen kann.

9. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen

9.1. Soweit der Kunde nachträgliche Änderungen und/oder Ergänzungen der Inhalte oder die Anbindung weiterer Tools etc. wünscht, die in Abänderung der vereinbarten Leistungen, oder nach geleisteter Teilabnahme erfolgen, muss dies gesondert und schriftlich vereinbart werden. Der damit verbundene Mehraufwand wird gesondert in Rechnung gestellt oder als Teilleistung hinzugefügt.

10. Entgelt

10.1. Dream Web Visions steht für ihre Leistungen das vereinbarte Entgelt, sonst ein angemessenes Entgelt, zu.

10.2. Dream Web Visions ist berechtigt, Preiserhöhungen zwischen Vertragsschluss und Leistungserbringung für zugekaufte Leistungen, insbesondere für Domains oder Templates, an den Kunden weiterzugeben. Dream Web Visions wird den Kunden nach Tunlichkeit auf die Preiserhöhung im Vorhinein hinweisen. Der Kunde kann daraufhin binnen 7 Tagen vom Vertrag mit

schriftlicher Erklärung zurücktreten und hat in diesem Fall die bisher erbrachten Leistungen anteilig entsprechend des vereinbarten Entgelts abzugelten. Erklärt der Kunde nicht binnen 7 Tagen schriftlich den Rücktritt, dann gilt die Preiserhöhung ausdrücklich als akzeptiert.

10.3. Basiert das vereinbarte Entgelt auf einer in der Vereinbarung von Dream Web Visions genannten Summe, so ist die Vereinbarung als Kostenvoranschlag ohne Gewähr anzusehen. Im Fall eines Mehraufwands wird Dream Web Visions den Kunden rechtzeitig von einer Kostenüberschreitung informieren und die Zustimmung des Kunden einholen. Erteilt der Kunde die Zustimmung zur Kostenüberschreitung innerhalb 14 Tagen nicht, ist Dream Web Visions dennoch zur Verrechnung des unvermeidlichen Mehraufwands berechtigt, wenn dieser nicht von Dream Web Visions verursacht wurde.

10.4. Dream Web Visions behält sich das Recht vor, bei Auftragserteilung eine Anzahlung in angemessener Höhe (üblicherweise 40% des gesamten Auftragsvolumens) in Rechnung zu stellen. Dream Web Visions ist nicht verpflichtet, mit der Leistungserbringung zu beginnen, bevor die Anzahlung zur Gänze geleistet wurde.

10.5. Alle im Zuge der Leistungserbringung anfallenden Aufwendungen, Barauslagen etc iSd § 1014 ABGB sind zusätzlich zum Entgelt vom Kunden zu tragen.

10.6. Soweit nicht anders angegeben, versteht sich das Honorar zuzüglich gesetzlicher USt.

10.7. Der Kunde verzichtet auf eine Aufrechnung.

11. Zahlung

11.1. Das Entgelt ist nach Rechnungslegung binnen 10 Tagen zur Zahlung fällig.

11.2. Rechnungen sind ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar.

11.3. Mahnspesen und die Kosten (auch außergerichtlicher) anwaltlicher Intervention, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, gehen zu Lasten des Kunden.

12. Gefahrtragung

12.1. Unterbleibt die Ausführung des Werkes endgültig durch Umstände, die in der Sphäre des Kunden liegen, so wird das vereinbarte Entgelt voll und ganz fällig. Nebenkosten sind in der angefallenen Höhe vollständig zu ersetzen.

12.2. Dream Web Visions muss sich nicht anrechnen lassen, was sie sich durch das Unterbleiben der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.

12.3. Sendungen reisen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

13. Gewährleistung 13.1. Mängel sind vom Kunden unverzüglich, längstens binnen einer Woche schriftlich zu rügen (§ 377 UGB).

13.2. Die Gefahr des Zugangs der Mängelrüge an Dream Web Visions trägt der Kunde.

13.3. Im Fall der Verletzung der Rügeobliegenheit gemäß Punkt 13.1 verliert der Kunde zuzüglich Ansprüche auf Schadenersatz wegen Mangelfolgeschäden, außer in den Fällen des § 377 Abs 5 UGB.

13.4. Mängel sind nach Wahl von Dream Web Visions durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu beheben. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche gemäß § 933a ABGB.

13.5. Für Mängel, die auf nicht richtige oder ungenaue Anweisungen des Auftraggebers zurückzuführen sind, ist eine Gewährleistung oder Haftung ausgeschlossen (§ 1168a ABGB).

13.6. Gewährleistungsansprüche in dem Bezug auf von Dream Web Visions verwendete Open-Source-Software sind jedenfalls ausgeschlossen. Insbesondere ist Dream Web Visions für Einschränkungen, welche an der eingesetzten OpenSource-Software liegen, nicht verantwortlich und Dream Web Visions ist auch nicht verpflichtet, Lösungen für solche Einschränkungen anzubieten oder umzusetzen.

13.7. Sobald der Kunde oder dem Kunden zuzurechnende Dritte nach Abnahme Eingriffe in das Werk vornehmen oder Veränderungen durchführen, verliert der Kunde jegliche Gewährleistungsansprüche.

13.8. Der Kunde muss immer beweisen, dass der Mangel im Übergabezeitpunkt vorhanden war. 13.9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.

14. Haftung und Haftungsausschluss

14.1. Die Haftung von Dream Web Visions für leichte Fahrlässigkeit – mit der Ausnahme von Personenschäden – ist ausgeschlossen.

14.2. Die Beweislast für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz liegt bei dem Kunden.

14.3. Dream Web Visions haftet nicht für (1) entgangenen Gewinn, (2) reine Vermögensschäden, (3) Folgeschäden, mit der Ausnahme von Personenschäden, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

14.4. Schadenersatzansprüche in dem Bezug auf von Dream Web Visions verwendete Open-Source-Software sind jedenfalls ausgeschlossen. Hinsichtlich Einschränkungen, die an der eingesetzten Open-Source-Software liegen, gilt Punkt 13.6.

14.5. Dream Web Visions haftet vor allem nicht für Schäden und entgangenen/verlorene Gewinn bei Online-Shops, wenn der Schaden auf die von Dream Web Visions eingesetzte Open-Source-Software zurückzuführen ist.

14.6. Die Ersatzpflicht von Dream Web Visions ist pro Schadensfall pauschal mit höchstens der Auftragssumme begrenzt. Diese Begrenzung gilt für jedes schadenverursachende Ereignis gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens ist unzulässig.

14.7. Eine Haftung von Dream Web Visions für vom Kunden bereitgestellte Inhalte ist ausgeschlossen.

14.8. Dream Web Visions haftet nicht für Inhalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit übermittelter Daten. Es wird keine Haftung für Datenverluste übernommen.

14.9. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

14.10. Schadenersatzansprüche verjähren spätestens drei Jahre nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses.

15. Datenschutz

15.1. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Dream Web Visions die ihr bekanntgegebenen Daten (insbesondere Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisungen, Telefonnummer) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet.

15.2. Eine Übermittlung der Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfolgt nicht, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung notwendig ist (z.B. Weitergabe an Subunternehmer).

15.3. Dream Web Visions ist zur Kontaktaufnahme – auch zu Informations- und Werbezwecken – per Fax, Email, Telefon und SMS gemäß § 107 TKG berechtigt. Diese Zustimmung kann bezogen auf Werbezwecke jederzeit widerrufen werden.

16. Schlussbestimmungen

16.1. Für alle aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten, auch über dessen Bestehen und Beendigung, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Handelssachen sachlich zuständigen Gerichts für Mödling, vereinbart.

16.2. Die Anfechtung oder Anpassung dieses Vertrags wegen Irrtums, Wegfall oder Änderung der Geschäftsgrundlage, Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) oder aus sonstigen Gründen ist ausgeschlossen.

16.3. Erklärungen von Dream Web Visions gelten an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift als zugegangen.

16.4. Auf den Vertrag kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

16.5. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grund unwirksam sein, berührt dies jedoch nicht die Gültigkeit oder Rechtswirksamkeit aller anderen Vertragsbestimmungen. Anstelle der nicht anwendbaren Bestimmungen gilt eine im Hinblick auf Inhalt und Bedeutung der rechtswirksamen Bestimmungen dieses Vertrags dem Willen der Vertragsparteien am besten entsprechende Regelung. Dies gilt auch für allfällige Vertragslücken.

16.6. Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für das Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

16.7. Rechte aus diesem Vertrag dürfen an Dritte nur mit der ausdrücklichen Zustimmung von Dream Web Visions übertragen werden.

16.8. Die Vertragssprache ist deutsch